PROTEST
Liebe Bundesregierung,
ich hoffe, dass ihr bald abgewählt werdet *, denn so unprofessionell und unglücklich wie sich diese Regierungsmannschaft präsentiert, das kann nicht wahr sein.
Ich hoffe inständig, dass die geplante happige Steuer auf Lang- und Kurzstrecken von einem Terminator mit Gehirn noch gestoppt werden kann, sonst geht der Schuss nach hinten los wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie und weitere ähnlich undurchdachte Anfälle und Erlässe der jüngsten Zeit (Aschewolke Flugverbot, etc).
Allen Ernstes sollen Hin- und Rückflüge in Fernziele 52 Euro, innerhalb Europas 26 Euro Steuern kosten. Nicht nur dass Deutsche Airlines eine Wettbewerbsverzerrung befürchten, diese Steuern können natürlich mit ein bisschen Aufwand leicht umgangen werden, wenn man von einem ausländischen Flughafen (Mulhouse, Zürich, Innsbruck, Salzburg, Strasbourg, Amsterdam, Nijmegen, Eindhoven, etcetera) abfliegt.
Unsere Nachbarn werden sich über soviel Landflucht freuen.
Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge soll mit dem Jahreswechsel auf Kurzstrecken in die EU, Teile Nordafrikas und Russlands in Kraft treten und eine Milliarde Euro** Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Die Flugsteuer ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem das Sparpaket der Bundesregierung umgesetzt wird. Es gilt für alle Passagiere, die von einem deutschen Flughafen abfliegen mit Ausnahme der Fluggäste, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen.
Jetzt kommt das Beste!
Keine Abgabe sollen Privatjets zahlen. Diese werden mit einer Kerosinsteuer belastet.
Natürlich. Von diesen Maßnahmen ausgenommen sind jedoch die Flugzeuge der Ministerialbürokratie, vermute ich ganz stark.
* wobei ich nicht sicher bin, dass etwas Besseres nachkommt.
** ein Klacks, wenn man die Milliarden (Billionen) vergleicht, die in den letzten Jahren in den Sand gesetzt wurden. Darüber hinaus eine lächerlich geringe Summe, wenn man die negativen Folgen dagegen hält, die diese Steuer wirtschaftlich bewirken wird. Die dann wiederum zu weniger Steuereinnahmen führen.
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Bernd
15 Jul, 2010
Das schreibt der Deutsche ReiseVerband DRV zum Thema:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage und als Fließtext übersenden wir Ihnen unsere DRV-Pressemitteilung vom 15. Juli 2010.
Luftverkehrssteuer schadet Deutschland
DRV beim Expertengespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion
Die deutsche Reisebranche lehnt die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer ab. Dies bekräftigte der Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Klaus Laepple, bei dem Expertenfachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag (15. Juli) in Berlin. „Die von der Bundesregierung geplante nationale Luftverkehrssteuer wird gravierende Konsequenzen auf unsere Wirtschaft haben: Zum einen wird das Fliegen spürbar teurer. Zum anderen sind zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in Gefahr. Denn eine deutliche Verteuerung des Fliegens ab Deutschland wird viele Bürger dazu bewegen, Flughäfen im benachbarten Ausland zu nutzen“, hob Laepple hervor.
Der DRV-Präsident machte während des öffentlichen Expertengesprächs deutlich, dass sich auch das Reisen nach Deutschland spürbar verteuere. Er wies auf den Widerspruch der Bundesregierung hin, einerseits Deutschland gerade für Gäste aus entfernten Ländern wie China attraktiv machen zu wollen, andererseits jedoch den Reisepreis deutlich anzuheben. Denn die Steuer verteuert auch den Rückflug ausländischer Besucher und wirkt sich damit auf die Einreisezahlen aus. Die daraus entstehenden Umsatzverluste treffen die deutsche Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel.
Der DRV-Präsident machte auf weitere Schwierigkeiten und Belastungen der geplanten Steuer für die Branche aufmerksam: Nicht nur Reiseveranstalter, sondern die gesamte Reisebranche brauche einen verlässlichen Planungshorizont zur Kalkulation von Preisen. So sind etwa die Reisekataloge für den Winter 2010/2011 bereits gedruckt – und damit stehen die Preise für die ersten Monate des neuen Jahres fest. Wann das Gesetz aber verabschiedet werden wird, steht bislang noch nicht fest. Ob und in welchem Maße Veranstalter ihre Preise entsprechend anheben müssen, ist daher nicht absehbar. Schwierig ist es zudem, bereits bezahlte Reisen für die Zukunft nachzubelasten. Dies ist nur möglich, wenn zwischen Buchung und Reiseantritt mindestens vier Monate liegen. „Für Reisen, die etwa ab September 2010 gebucht werden und die in den ersten Monaten des nächsten Jahres stattfinden, könnten die Reiseveranstalter und Fluggesellschaften daher auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben“, befürchtet Laepple.
Der DRV-Präsident kritisierte die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik: „Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie die Branche schützen wolle und ihr Mehrbelastungen aufbürden wolle“, so Laepple. Auch sollte es keine Alleingänge in der Luftfahrt geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Mit der Einführung der Luftverkehrssteuer fehle es jetzt aber an der angekündigten Verlässlichkeit und Deutschland werde innerhalb von Europa benachteiligt.
Für DRV-Präsident Laepple steht fest: „Diese Luftverkehrssteuer wird nicht zu den beabsichtigten Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro führen, sondern vielmehr Arbeitsplätze kosten, die Mobilität von Menschen einschränken und dadurch letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen.“
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Über den Deutschen ReiseVerband (DRV):
Der DRV ist der Fachverband der Touristikbranche in Deutschland und vertritt die Interessen der Reisebüros und Reiseveranstalter auf nationaler und internationaler Ebene gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Der DRV informiert über die Vorteile der Veranstalterreise sowie des professionellen Reisevertriebs und stärkt die organisierte Urlaubsreise und die professionell gemanagte Geschäftsreise. Über 80 Prozent des Umsatzes des deutschen Reisebüro- und Reiseveranstaltermarktes werden von den Mitgliedern des Branchenverbandes erwirtschaftet. Infos unter http://www.drv.de
magerquark
16 Jul, 2010
Hat das Blog so einen erfolg oder warum gibt die Regierung so schnell klein bei?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,706954,00.html
W.Schmohl
17 Jul, 2010
Die Luftverkehrssteuer wird nicht das einzige Beispiel in der Liste der Grausamkeiten sein, die uns in nächster Zukunft erwarten.
k.d.
17 Jul, 2010
man glaubt es bnicht, aber leider ist der fehlstart gleich zu anfang eine pannenserie geworden. unddas schlimme ist, sie hört nicht auf.
Belgin
19 Jul, 2010
Von Karl born ist heute eine Bissige Bemerkung zum Thema geschrieben worden, das in die selbe Kerbe haut.
http://karl-born.de/wp/luftverkehrsabgabe-ein-weiterer-wortbruch-der-regierung/
Bernd
19 Jul, 2010
und hier:
http://www.travel-one.net/search/85/article/23/geplante-luftverkehrssteuer-erregt-die-branche.html
Gerhard Lahnstein
19 Jul, 2010
es geht munter so weiter. In der fvw wird von weiterem Unsinn seitens der Finanzbürokratie berichtet: Man kann nur noch den Kopf schütteln, ob dieser Inkompetenz und hoffen, dass schliesslich die Angst vor dem Machtverlust die gröbsten Fehlentscheidungen der Regierungskoalition und ihrer Chargen verhindert. Was aus dem Volk an breiter Ablehnung kommt, sollte den Herrschenden ein allergrößtes Alarmzeichen sein.
http://blog.fvw.de/index.cfm/2010/7/19/Der-Fiskus-spielt-verrueckt
Peter S.
27 Jul, 2010
Lieber Bernd,
Ich finde die Fliegerei um den Globus, und innerhalb Deutschlands sowieso, ist eine Unsitte, solange sie nicht mit solar betriebenen Flugzeugen stattfindet.
Siehe die neuesten Versuche von Bertrand Piccard
http://www.golem.de/1007/76741.html
Damit stelle ich natürlich die Lebensgrundlage der Reiseindustrie in Frage.
Das ist ein Konflikt. Eine Art Konflikt, von dem es auf diesem Planeten eine Menge gibt.
Aber ich bin sicher, das mit den Solarflugzeugen setzt sich auf Dauer durch.
Gruss Peter